Monat: Juni 2010

BVerwG stellt Unzulässigkeit der Erhebung des Tarifstrukturzuschlags bei Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung fest

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte im Interesse der Versicherungsnehmer höchstrichterlich prüfen lassen, ob private Krankenversicherer von Tarifwechslern tatsächlich höhere Beiträge als von Neukunden verlangen dürfen. 2008 hatte die BaFin einen im Vorjahr eingeführten pauschalen Risikozuschlag (sog. Tarifstrukturzuschlag) bei Wechseln von...

Filmfonds und ihre Nachwehen

Es ist jetzt fünf Jahre her, dien Abschaffung der umstrittenen Filmfonds durch den Fiskus. Jetzt stehen nahezu Anleger die in einen Filfmfonds investiert haben, vor einem Scherbenhaufen. Ebenso werden Initiatoren wegen Steuerhinterziehung verurteilt, und Anbieter und Vermittler von Filmfonds mit Schadensersatzprozessen...