Herr Juncker, wer sind Sie eigentlich?
Der Streit in der EU über die richtigen Rezepte gegen die Euro-Krise eskaliert. Luxemburgs Ministerpräsident und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker warf Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel simples Denken vor, weil sie gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder strikt ablehnt.
Regierungssprecher Steffen Seibert wies die Kritik zurück und unterstrich, gegen solche Eurobonds sprächen derzeit ökonomische und juristische Gründe. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte zur zielorientierten Sacharbeit und forderte vom EU-Gipfel kommende Woche ein starkes Signal für die Stabilität des Euro. Nach den Vorstellungen Junckers könnten die Eurobonds die Spekulationen gegen hoch verschuldete Euroländer beenden. Nach der Stabilisierung Irlands durch den Rettungsschirm von EU und IWF stehen vor allem Portugal und Spanien unter Beschuss. Juncker schwebt vor, einen Teil der nationalen Schulden auf europäischer Ebene zu bündeln und durch gemeinsame Anleihen zu refinanzieren. Für den überwiegenden Teil ihrer Staatsschulden sollen die Euro-Länder aber wie bisher alleine bürgen.
Die deutsche Bundesregierung fürchtet, der Vorschlag könnte sie Milliarden kosten. Denn der Zins für Eurobonds dürfte deutlich über dem für die erstklassig bewerteten Bundesanleihen liegen. „Deutschland denkt da ein bisschen simpel“, kritisierte Juncker in der „Zeit“: „Diese Art, in Europa Tabuzonen zu errichten, und sich gar nicht mit den Ideen anderer zu beschäftigen, ist eine sehr uneuropäische Art, europäische Geschäfte zu erledigen.“ So würde es mitnichten zu einem einheitlichen Zinssatz kommen.
Regierungssprecher Seibert sagte, Junckers Vorschlag sei nicht neu und von der deutschen Regierung ernsthaft geprüft worden. Durch einen einheitlichen Zinssatz würde der Anreiz verschwinden, national die Haushaltsdisziplin einzuhalten. Eurobonds sähen ein anderes Europa vor als das gegenwärtige. Merkel wollte auf Junckers Kritik nicht direkt reagieren. Sie sagte nur, die Diskussion über Eurobonds helfe nicht weiter. Die EU-Staaten sollten auf ihre Ziele kommende Woche „ruhig und zielorientiert“ hinarbeiten: „Deshalb ist diese ruhige Arbeit mein Beitrag. Wir stehen alle zu einem starken Euro.“