Begeht einer GmbH eine Markenrechtsverletzung kann ihr alleiniger Geschäftsführer auch persönlich dafür haften. Das hat das LG München mit Urteil vom 9. Juli 2019 entschieden (Az.: 33 O 11904/18)....
Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer mit der Begründung kündigen möchte, dass der Verdacht einer Straftat besteht, muss im Arbeitsgerichtsprozess Wichtiges beachtet werden....
Urheberrecht besteht nicht zwingend an jedem Gebäude. Vielmehr muss es sich bei dem Gebäude um ein ,,Werk der Baukunst" handeln. Voraussetzung hierfür ist ein gewisses Maß an Individualität....
Ein GmbH-Geschäftsführer muss, um seine Pflichten entsprechend wahrnehmen zu können, über eine ausreichende Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft verfügen....
Im Ehevertrag kann die Unternehmensbeteiligung vom Zugewinnausgleich ausgeschlossen werden, sobald es sich bei einem Ehegatten um einen Unternehmer oder Freiberufler handelt....
Einem Vermieter soll es nun möglich sein, seinem Mieter auch dann zu kündigen, wenn er die Mietsache für gewerbliche Zwecke und nicht für den Eigenbedarf nutzen möchte....